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Übersicht für das Ressort 'Politik'

Müntefering gratuliert Aubry

Mittwoch, 26. November 2008 | 17:56

Der Vorsitzende der SPD, Franz Müntefering, hat Martine Aubry zur Wahl zur Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Frankreichs gratuliert. Sie hatte eine Mitgliederbefragung mit 102 Stimmen Mehrheit gewonnen, nachdem die Unterlegene Segolene Royal das vorläufige Resultat angezweifelt hatte, bei dem sie nur 42 Stimmen hinten lag.
Müntefering schrieb: “Ich bin davon überzeugt, dass es Dir gelingen wird, Deiner Partei ein klares und zukunftsweisendes Profil zu geben.” Münteferiung fügte hinzu: “Unsere beiden Parteien verbindet traditionell eine intensive, vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit, sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Europäischen Parlament und innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Europas.”

Schäuble kommt zu deutsch-französischem Symposium

Freitag, 21. November 2008 | 09:27

chirac-adieu-038.jpgInnenminister Wolfgang Schäuble kommt am heutigen Freitag in Berlin zum Symposium “Im Namen der Freiheit: Verfassung und Verfassungswirklichkeit in Deutschland, Frankreich und Europa”. Es wird veranstaltet vom Deutschen Historischen Museum und dem Berliner Centre Marc Bloch (Foto).

chirac-adieu-013.jpgGeleitet wird die Tagung von der Direktorin des Bloch-Zentrums, Pascale Laborier (Foto). Das Symposium soll sich mit der Verfassungsrealität beider Staaten befassen und politische Akteure, Fachwissenschaftler sowie die Öffentlichkeit im Gespräch zusammenbringen. Ziel ist, die konstitutionellen Prozesse und die Interpretationsschwierigkeiten juristischer Begriffe auf beiden Seiten des Rheins in einer europäischen Perspektive zu analysieren.

Wo: Deutsches Historisches Museum, Unter den Linden 2

Wann: ab 14.30 Uhr

Royal vor Aubry und Hamon - Zweiter Wahlgang am Freitag

Freitag, 21. November 2008 | 09:05

royal.jpgIm Machtkampf um die Parteispitze bei den Sozialisten hat die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal (Foto) den ersten  Wahlgang gewonnen. In einer Urwahl der Mitglieder erzielte sie 42,45 Prozent, Martine Aubry, die Bürgermeisterin von Lille, 34,73 Prozent und der Linke Benoît Hamon 22,83 Prozent. Die karibischen Departements waren wegen der Zeitverschiebung noch nicht enthalten in dem Ergebnis.
Damit kommt es am Freitag zu einer Stichwahl zwischen Royal und Aubry, die einst Sozialministerin unter Lionel Jospin war. Hamon erzielte mit fast 23 Prozent ein überaschend starkes Ergebnis. Er rief zur Wahl von Aubry auf. Sie braucht aber gut 15 Prozentpunkte mehr, um die Mehrheit zu erzielen, Royal nur gut 7.

Royal würde als Parteichefin ihrem früheren Lebensgefährtin Francois Hollande nachfolgen, der nach Jahren als “Premier Secretaire” der Partei den Posten aufgegeben hatte.

Staffelt vertritt nun EADS in Berlin

Donnerstag, 20. November 2008 | 13:20

staffdi0.jpgDer deutsch-französische Luftfahrtkonzern EADS hat einen neuen Beauftragten für Berlin gefunden: Es ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt (59). Staffelt wurde per 1. Januar zum neuen Vorstandsbeauftragten für Politik und Regierungsangelegenheiten in Deutschland ernannt.

Staffelt, der den Wahlkreis Berlin-Neukölln vertritt, wird sein politisches Mandat niederlegen. In Zukunft wird er zuständig für die Beziehungen von EADS zu öffentlichen und politischen Organisationen.

Der studierte Politikwissenschaftler war bis 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium auch Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt.

1989 bis 1994 war Staffelt Chef der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die letzten beiden Jahre davon auch SPD-Landesvorsitzender in Berlin.
Vorgänger Christoph Hoppe wird Direktor Human Resources des EADS-Geschäftsbereichs Verteidigung und Sicherheit.

Sarkozy begeht den 11. November

Dienstag, 11. November 2008 | 12:38

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am Dienstag den 90. Jahrestag des Sieges über Deutschland begangen. Seine Hauptrede hielt er in Douaumont, wo 130.000 deutsche und französische Soldaten in Massengräbern begraben liegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel war nicht dabei, obwohl sie eingeladen war. Statt dessen kamen Bundesratspräsident Peter Müller (CDU), der saarländische Ministerpräsident, und Hans-Gert Pöttering (CDU), der Präsident des Europa-Parlaments. Außerdem der EU-Kommissionspräsident Barroso.
In Frankreich brach derweil eine Debatte aus, ob 620 Soldaten rehabiliert werden sollten, die zum Tode veurteilt worden waren, weil sie die Angriffsbefehle missachtet hatten. Rund 1,3 Millionen Franzosen waren während des Ersten Weltkrieges getötet worden. Sarkozy deutete an dieser Stelle ein Einlenken an.

Merkel feierte derweil den 90. Jahrestag der polnischen Unabhängigkeit in Warschau.

fotosmrz08reims-298.jpgDas Foto zeigt den Eingang zur Drachenhöhle bei Reims, heute ein Museum. Hier, auf dem Chemin des Dames, war 1917 der Schauplatz einer der blutigsten Schlachten des Krieges.

Sarkozy begeht 11. November in Douaumont

Montag, 10. November 2008 | 12:14

fotosreimsmelleaug08-008.jpgFrankreich begeht am morgigen 11. November den 90. Jahrestag seines militärischen Sieges gegen Deutschland 1918. Staatspräsident Nicolas Sarkozy bricht mit der Tradition und wird den Hauptakt nicht in Paris zelebrieren, sondern in Douaumont bei Verdun in Ostfrankreich. Das Foto zeigt einen französischen Soldatenfriedhof bei Reims.
In Douaumont liegen 130.000 nicht identifizierte deutsche und französische Soldaten begraben. Helmut Kohl und Francois Mitterand hatten sich hier 1984 an den Händen gehalten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel war zwar eingeladen von Sarkozy, hat es aber vorgezogen, den 90. Jahrestag der Unabhängigkeit Polens in Warschau zu feiern, die das Land am exakt gleichen Tag erreicht hatte.

In Frankreich ist der 11. November ein Feiertag. Die Grauen des Ersten Weltkriegs beschrieben hatte unter anderem Erich Maria Remarques Roman “Im Westen nichts Neues”.

Frankreich und Deutschland auf Obamas Telefonliste

Freitag, 07. November 2008 | 17:02

Frankreich und Deutschland gehören offenbar zu den wichtigsten Ländern im Universum des künftigen US-Präsidenten Barack Obama. Jedenfalls telefonierte er gleich nach seiner Wahl mit kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.
Ebenfalls auf der Telefonliste: der britische Premier Gordon Brown sowie die Regierungschefs von Australien, Kanada, Mexiko, Japan, Israel und Südkorea. Das Thema der Gespräche war allerdings unerfreulich: die Finanzkrise.

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Deutschland und Frankreich wollen gemeinsame Vorschläge für Krisengipfel erarbeiten

Sonntag, 26. Oktober 2008 | 09:44

Deutschland und Frankreich wollen für den Weltfinanzgipfel in Washington gemeinsame Vorschläge erarbeiten. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking mit, bei dem Gipfel-Treffen asiatischer und europäischer Länder. In den vergangenen Wochen hatte es häufiger erhebliche Differenzen zwischen den beiden Regierungen gegeben, wie mit der Krise umzugehen sei.
Der Washingtoner Gipfel vom 14./15. November solle eine Woche zuvor von der EU vorbereitet werden, sagte Merkel am Sonnabend laut Bundesregierung.
Merkel sprach sich dafür aus, dass der Intenationale Währungsfonds in Zukunft mehr Aufgaben übernehmen solle. Außerdem müsse es klarere Regeln für Finanzprodukte geben.

Sarkozy gründet Staatsfonds

Donnerstag, 23. Oktober 2008 | 12:53

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat am Donnerstag die Gründung eines Staatsfonds für Firmen in Schwierigkeiten angekündigt. Wenn ein “strategisches Unternehmen” Eigenkapital benötige, werde dieser Fonds einspringen, sagte er. Das französische Parlament solle dies so bald wie möglich beschließen. Er würde gern auch ganz Europa bei diesem Vorgehen mitnehmen, sagte Sarkozy.

Die deutsche Regierung und die deutsche Industrie allerdings lehnen dies bislang strikt ab.

Handelsblatt bescheinigt Sarkozy “Lust am Tabubruch”

Mittwoch, 22. Oktober 2008 | 09:59

Die engagierte Rede, die Staatspräsident Nicolas Sarkozy gestern vor dem Europa-Parlament gehalten hat, hat sogar die normalerweise kritische Ruth Berschens Handelsblatt-Korrespondentin zu einem anerkennenden Porträt veranlasst. Kommentator Georg Watzlawek hingegen fordert, dass Angela Merkel nun einschreiten solle, um Sarkozy zu stoppen.
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