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Übersicht für Juli 2007

Lesetipp: Warum Frankreich deutsche Soldaten in den Tschad holen will

Freitag, 20. Juli 2007 | 05:00

Frankreich möchte gern deutsche Soldaten in den Tschad holen, um so die humanitäre Brücke in den Sudan aufzubauen. Doch die Bundesregierung zögert.

Selber lesen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,495219,00.html

Sat 1 überträgt nun die Tour de France live

Donnerstag, 19. Juli 2007 | 18:02

Der Privatsender Sat 1 überträgt nun die Tour de France live in Deuschland. Nach Doping waren die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDf gestern ausgestiegen.

Sarkozy kann nicht alle Verbitterten beschwichtigen

Donnerstag, 19. Juli 2007 | 17:53

Die Nationalratsversammlung der Regierungspartei UMP ist ebenfalls thema der französischen Presse. Das berichtet die deutsche Botschaft.

LE FIGARO spricht von einem “herzlichen Wiedersehen“. Allerdings habe Sarkozy im Hinblick auf die Politik der Öffnung nicht alle Fragen beantwortet und alle Verbitterten beschwichtigen können. LIBERATION spricht vom “Blues” des UMP Kaders. LE PARISIEN titelt “Der Präsident machte seine Show”. Häufig sich der Ironie bedienend, habe Sarkozy die von den enttäuschten Delegierten geäußerte Kritik entschärft, so das Blatt

Verfassungsreform: Kontroversen erwartet

Donnerstag, 19. Juli 2007 | 17:40

In einem Artikel von LE MONDE über das Komitee zur Erneuerung der Institutionen weist das Blatt darauf hin, dass die schon aufgrund der Zusammensetzung des Komitees aus Personen der unterschiedlichen politischen Lager bestehende politische Kontroverse sich im Hinblick auf die unterschiedlichen Standpunkte bezüglich der Institutionen verdoppeln würde. Das berichtet die deutsche Botschaft.

Den Anhängern eines “präsidentiellen” Systems, wie Jack Lang und Edouard Balladur würden eifrige Verteidiger des parlamentarischen Systems wie z.B. der sozialistische Europa-Parlamentarer Olivier Duhamel gegenüberstehen. Pierre Mazeaud wiederum sei der “Wächter des Tempels” der V. Republik.

In LE MONDE habe Jack Lang sich hinsichtlich der Zukunft des Premierministers dahingehend geäußert, dass diese Institution abgeschafft werden könne. Balladur favorisiert die Rolle des Premiers  als Regierungsch ohne politische Verantwortung.

Hinsichtlich der Aufwertung des Parlaments sei das Spiel im Gegensatz zur Rolle des Staatspräsidenten noch sehr offen. Für eine große Anzahl der Mitglieder des Komitees spiele diese Reform eine größere Rolle, als dies vom Staatspräsident Sarkozy gewünscht zu sein scheine, so LE MONDE. LE FIGARO gibt zu beachten, dass trotz aller dem Komitee gelassenen Freiheiten der Hauptteil der Reformen eine Verfassungsänderung erfordern würde. Sarkozy rechne jedoch aufgrund der politischen Durchmischung des Komitees mit einer großen Unterstützung. Allerdings sei bereits jetzt François Hollande außerhalb des Komitees, welcher verlauten lasse, dass die PS die Möglichkeit habe, diese Reform zu erlauben oder zu verhindern, so LE FIGARO. LIBERATION sieht, aufgrund des strikten, von Sarkozy ausgegebenen Marschplans unter gleichzeitiger Beteuerung der “großen Freiheit” des Komitees bei der Erstellung seiner Vorschläge, in dem Komitee lediglich eine “moralische Kaution” , derer sich Sarkozy bediene.

Minimaldienst im Bildungssektor verägert Gewerkschaften

Donnerstag, 19. Juli 2007 | 17:35

Bestimmend in allen Blättern ist der Vorschlag von Premier Francois Fillon, auch einen “Minimaldienst im Bildungssektor einzuführen und die unterschiedlichen Reaktionen hierauf. Das berichtet die deutsche Botschaft.

LES ECHOS kommentieren, wenn Fillon sich den Zorn der Gewerkschaften habe zuziehen wollen, hätte er es nicht besser habe machen können (diese haben einen Streik für den 31. Juli und eine “heiße rentrée” im September angekündigt). LIBERATION spricht von einem “Phantom der Erweiterung” und fragt, ob es sich bei der Überlegung Fillons lediglich um eine überflüssige Provokation oder um einen echten Versuch der Erweiterung des Gesetzesentwurfs handelt. LE MONDE berichtet, dass der Vorschlag des PM entweder über die Einschränkung des Streikrechtes oder die Übertragung der Pflicht auf die jeweilige Gemeinde) im Streikfall für eine ausreichende Kinderbetreuung zu sorgen, umzusetzen sei. Im Gegensatz zu den betreffenden Gewerkschaften würde das Vorhaben bei den Elternverbänden gut angenommen.

LE FIGARO sieht in diesem “überraschenden Vorschlag Fillons“, die Botschaft an seine Mehrheit im Senat, welcher der Entwurf bzgl. des “Minimal-Service” im Nahverkehr nicht weit genug gehe, dass sein Reformwille nicht anzuzweifeln sei. Das Blatt spekuliert, dass möglicherweise demnächst auch Sarkozy interveniert und anregen wird, die Ausdehnung des “service minimum” auf andere Verkehrsmittel (See- und Luftfahrt) auszudehnen.

Brüssel verärgert über Cécilia Sarkozy in Libyen

Donnerstag, 19. Juli 2007 | 17:30

Le MONDE berichtet im Nachklang zum Urteil im Prozess der bulgarischen Krankenschwestern kritisch zum Besuch von Madame Sarkozy in Libyen Freitag vergangener Woche. Das schreibt die deutsc he Botschaft in Paris.

Dieser Besuch habe stattgefunden, als der Weg für einen guten Ausgang schon durch Verhandlungen der EU geebnet worden sei. Maßgeblich hätte bereits der Besuch der Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik Ferrero-Waldner sowie von AM Steinmeier am 11. Juni 2007 den Durchbruch gebracht. Der Besuch von Madame Sarkozy habe in Brüssel auch deshalb Verärgerung ausgelöst, da die EU Kommission nicht von diesem Besuch in Kenntnis gesetzt worden sei.

LE FIGARO berichtet ebenfalls über den Besuch Madame Sarkozys in Libyen. Jedoch wird der geplante Besuch des Staatspräsidenten selbst (ab Dienstag nächster Woche) in den Vordergrund gestellt: In weniger als einer Woche werde Frankreich sich wieder im Zentrum komplexer internationaler Verhandlungen mit dem Ziel die bulgarischen Krankenschwestern zu befreien, befinden. Mme Sarkozy habe wiederum mit ihrem Besuch eine “ganz neue und spektakuläre Rolle für die “première dame” Frankreichs erlangt”. Allerdings sei dieser hübsche medienwirksame Streich nicht “nach dem Geschmack der europäischen Kommission gewesen”, die das Gefühl habe, dass Sarkozy sich an dem von anderen verhandelten diplomatischen Erfolg vergriffen hätte. Im Elysée sei man jedoch der Ansicht, dass “Gaddhafi mit einer Macht und nicht mit einer Kommission, die in seinen Augen nicht viel repräsentiert, verhandeln will.” Dies sei der Grund, warum Sarkozy sich in diese riskante Pokerpartie, die jedoch Großes für ihn und seine Frau bringen könne, hineinbegeben habe, so LE FIGARO.

Französische Presse schriebt über den “Minimaldienst”

Donnerstag, 19. Juli 2007 | 17:24

Bestimmendes Thema in den Aufmachern der französischen Presse ist am Donnerstag der “Minimaldienst”. Das berichtet die deutche Botschaft.

LE MONDE titelt ” François Fillon verteidigt seine Idee eines service minimum an der Schule”,  LE FIGARO “Die Schlacht um den Minimaldienst hat begonnen“. LES ECHOS macht auf mit “: Die Gewerkschaften versprechen den Gegenschlag”. Auch LIBERATION (”Fillon fehlt die Bildung“) und LE PARISIEN (”Minimal-Service an der Schule, Die Kraftprobe“) berichten über dieses Thema. LA CROIX macht auf mit “Ein erster Hoffnungsschimmer für die bulgarischen Krankenschwestern”. L’HUMANITE titelt “Sarkozy und die Institutionen, Der unbändige Hunger nach Macht”.

Sarkozy muss Wogen in eigener Partei glätten

Mittwoch, 18. Juli 2007 | 17:16

Der FIGARO bringt als Vorberichterstattung einen Artikel über die heute stattfindende Nationalratsversammlung der UMP. Präsident Nicolas Sarkozy beabsichtige, die UMP auf den Kurs der Politik der Öffnung, welche bei den Abgeordneten der UMP hohe Wellen geschlagen habe, zu bringen, sowie diese auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr vorzubereiten. Das schreibt die deutsche Botschaft in Paris am Dienstag.

Für diese habe der Wahlkampf bereits begonnen, so LE FIGARO. LA CROIX kommentiert in seinem Editorial, dass der Morgen nach einer Wahlniederlage nicht immer nur schmerzhaft für die Unterlegenen sei, sondern im Fall der UMP und Sarkozys Politik der Öffnung auch für die Gewinner. Durch die heutige Versammlung würde Sarkozy aufgrund der durch die Politik der Öffnung bedingten Spannungen und Frustrationen im Kader der UMP die Gelegenheit nutzen, “um mit diesen “ein bisschen” gemäß LA CROIX auch dringend notwendige “Kuschel-Therapie zu praktizieren”.

Dati erstmals vor der Nationalversammlung: Mindeststrafen für Wiederholungstäter

Mittwoch, 18. Juli 2007 | 17:13

dati.jpgDie französische Presse beschäftigt sich am diesntag auch mit dem ersten Auftritt der Justizministerin Rachida Dati (Foto) vor der Assemblée Nationale am gestrigen Tag (LES ECHOS; LA CROIX, LE FIGARO). Das berichtet die deutsche Botschaft
Dati habe sich bei der Vorstellung der Gesetzesinitiative zu Mindeststrafen für Wiederholungstäter der schon von Sarkozy als Innenminister hochgehaltenen Formel “fair, aber auch und gleichzeitig gerecht und menschlich” bedient, so LES ECHOS.

“Mindestdienst” in der Diskussion

Mittwoch, 18. Juli 2007 | 17:09

Eine breite Berichterstattung in den Blättern vom Dienstag nimmt ein die Debatte um den “service minimum” im Senat. Das berichtet die deutsche Botschaft.
LIBERATION widmet diesem Thema drei Seiten einschließlich Interview mit Bernhard Thibault, Generalsekretär der CGT). LE FIGARO berichtet darüber, dass Premierminister Fillon in  France 3 angeregt habe, einen “service minimum” auch im Bildungssektor einzuführen. Hiermit beabsichtige Fillon wohl, die (rechte) Mehrheit im Senat für sich einzunehmen, welcher der derzeitige Gesetzesentwurf über den Minimaldienst im Nahverkehr bei Streik nicht weit genug gehe (so auch LIBERATION). LES ECHOS weist darauf hin, dass die Argumente des Ministers jedoch die Linke der Senatoren nicht habe überzeugen können.