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Französische Presse ignoriert Merkels EU-Bilanz weitgehend

Die französische Presse hat am heutigen Mittwoch unterschiedliche Aufmacher. Das berichtet die deutsche Botschaft in Paris. LIBÉRATION titelt: “Sarkozy und die Medien - der Aufstand”; LE MONDE: “Die Sozialisten organisieren sich, um ihre Oppositionsrolle zu spielen”. LE FIGARO: “Die iranische Regierung und die Straßenschlachten”. L’HUMANITÉ macht mit der Politik gegenüber illegalen Ausländern auf. LA CROIX fragt: “Wie erreicht man Vollbeschäftigung?”.

Nur LES ECHOS und LE FIGARO greifen die gestern von Bundeskanzlerin Angela Merkel  vorgestellte Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft im europäischen Parlament auf und bewerten sie positiv (LES ECHOS: “schöner Erfolg”, LE FIGARO: “fehlerfreie Rede”). Sie habe sich bescheiden gezeigt und die Vorteile des am vergangenen Freitag beschlossenen Kompromisses nüchtern zusammengefasst, ohne das Verhalten Polens und Großbritanniens negativ hervorzuheben (LE FIGARO). Jedoch habe sie Wert auf die Feststellung gelegt, dass dieses Ergebnis nicht zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führen werde (LE FIGARO).

LE FIGARO berichtet, der polnische Premierminister habe - “rückfällig werdend” - das “Deutschland Frau Merkels mit dem Adolf Hitlers” verglichen. Dieses Verhalten sei angesichts der Tatsache, dass Deutschland sich in der Vergangenheit für die Aufnahme Polens in die EU eingesetzt habe, und mit Blick auf die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschland-Polen nicht nachvollziehbar. Die Tatsache, dass die EU auch die Antwort auf eine tragische Geschichte repräsentiert, habe die polnische Führung wahrscheinlich nicht verstanden, so das Blatt.

In Le Monde kritisiert der frühere Premier Laurent Fabius (Sozialisten) die “Allmacht” von Präsident Nicolas Sarkozys. Er sei nicht nur Präsident und Premierminister in einem, sondern - “sagen wir es doch einmal ganz offen” - auch sonst “Minister für alles”. Fabius fährt fort mit den “Wahlkampfschwächen” Ségolène Royals: ihrem angeblich unzureichenden Charisma sowie mangelnder Glaubwürdigkeit und Kollegialität.

Vorschau auf den Besuch Fillons in Berlin in LES ECHOS. Er dürfe nicht davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin ausschließlich die gut funktionierenden und bequemen bilateralen Themen ansprechen werde, sondern sie wolle mit Sicherheit wissen, welche Intentionen Paris in Bezug auf EADS, den Beitritt der Türkei zur EU (Hinweis darauf, dass CDU und CSU diesen ebenfalls ablehnt) und die gemeinschaftliche Agrarpolitik verfolgt. LIBÉRATION und LE FIGARO fragen sich, welche Rolle der Premierminister neben Sarkozy noch spiele. Er sei gehalten, seinen Aufgabenbereich deutlicher abzustecken.

Großer Artikel in LIBÉRATION über das Bangen der französischen Medien um ihre Unabhängigkeit. Nach gerade mal zwei Monaten Sarkozy gingen die Grenzen zwischen Medien einerseits und Politik andererseits fließend ineinander über. Auch im Editorial wird darauf hingewiesen, dass die französische Medienlandschaft in ihrer Vielfalt aufgrund der engen Beziehungen des Staatspräsidenten mit der Führungsebene der Medien bedroht sei. Um das demokratische Grundelement Presse aufrecht zu erhalten, bleibe daher nur der “Kampf der Journalisten um den Journalismus”.

La CROIX berichtet über eine Studie der OECD, die Frankreich wegen immer wieder und auch jüngst gescheiterten Versuchen der Dezentralisierung kritisiert. Schließlich immer noch Thema: Die Universitätsreform (u.a. Interview mit der Ministerin Pécresse in LIBÉRATION).

LE MONDE berichtet wegen der Abläufe im französischen Parlament über die Vorgehensweise bei der Besetzung von Ausschuss-Vorsitzen im Deutschen Bundestag im Vergleich zum Verfahren in der Assemblée Nationale und merkt positiv an, dass auf die deutsche Art und Weise auch Oppositionsparteien ohne großes Aufhebens (anders als im Falle der Besetzung des Finanzausschuss-Vorsitzes der Assemblée Nationale durch einen Sozialisten) zum Zuge kommen könnten.

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