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Neuerliche EU-Befürchtungen wegen Polen

Die französsiche Presse berichtet am heutigen Montag über die in Brüssel mit einem Außenminister-Treffen beginnende Regierungskonferenz. Das schreibt die deutsche Botschaft in Paris.
Ziel ist es, den auf dem EU-Gipfel im Juni beschlossenen EU-Vertrag zu verfassen. Berichte finden sich in LE FIGARO, LES ECHOS sowie drei Seiten in LA CROIX. LE FIGARO berichtet, dass die 27 Minister eine neuerliche Kehrtwendung Polens befürchteten. Die Kaczynski-Brüder seien versucht, den im Juni geschlossenen Kompromiss insbesondere hinsichtlich des neuen Abstimmungsverfahren, welches sie für ihr Land als unvorteilhaft sehen, platzen zu lassen. Der polnische Premierminister behaupte, eine “mündliche Zusage bekommen zu haben, wonach eine Minderheit der Mitgliedsstaaten für einen Zeitraum von 2 Jahren von 2007 an die Mehrheitsentscheidungen blockieren könne”. Dies sei jedoch “genau so eine Angelegenheit, die die Mehrheit der 27 vermeiden wolle, wissend, dass das gesamte Einvernehmen platzen könne, wenn ein wichtiges Detail in Frage gestellt werde.

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