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Regierung will Fortschritte der EU bei Energie, Verteidigung, Klimawandel und Migration

lequiller.jpgEnergie- und Versorgungssicherheit, der Klimawandel, die Migration und eine europäische Verteidigungspolitik werden im Mittelpunkt der französischen EU-Ratspräsidentschaft Ende 2008 stehen. Dies kündigte der Vorsitzende des französischen Europaausschusses Pierre Lequillier (Foto) auf einer gemeinsamen Sitzung mit dem Europaausschuss des Bundestages am Mittwoch in Paris.

krichgu0.jpgDas berichtete die Pressestelle des Bundestages. Lequillier von der Regierungspartei UMP leitete die Sitzung gemeinsam mit seinem deutschen Kollegen Gunter Krichbaum (Foto, CDU/CSU). Eine Weiterentwicklung von Innen- und Justizpolitik während der französischen EU-Ratspräsidentschaft regte der Vertreter der Sozialdemokraten an.
Nach Meinung der Fraktion Die Linke ist die Krise der EU mit den Verträgen von Lissabon nicht überwunden. Ihr Vertreter erklärte, dass seine Fraktion das Vertragswerk ablehnen werde und forderte eine europäische Volksabstimmung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte ebenfalls die Hoffnung, dass die französische Ratspräsidentschaft Europa in zentralen Fragen “ein Stück voranbringen” werde und stellte fest, dass gerade in Fragen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin großer Handlungsbedarf bestehe.

Die FDP hatte zuvor in der Diskussion der deutschen und der französischen Abgeordneten über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik betonte, dass es “immer schwieriger werde, sie zu begründen und am Leben zu erhalten”.

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