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Im Wahlkampf Streit um den Inlandsgeheimdienst

Im französischen Wahlkampf ist ein heftiger Streit um den Inlandsgeheimdienst Renseignements Généraux (RG; Allgemeine Erkundigungen) ausgebrochen. Laut Le Monde und Canard Enchaîné haben die RG eine Akte erstellt über einen Mitarbeiter der sozialistischen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal. Die RG unterstehen aber ihrem Konkurrenten Nicolas Sarkozy, weil der Innenminister ist.

Laut Le Monde haben die RG eingeräumt, es gebe eine Akte über Royals Mitstreiter Bruno Rebelle, der zuvor Chef von Greenpeace France war. Sie hätten allerdings bestritten, dass dies auf Anweisung Sarkozys geschehen sei. 

Am Freitag erklärte in der Tageszeitung “Le Parisien” nun einer der Brüder von Royal, Antoine, auch er sei ins Visier der RG geraten. “Sarkozys Männer zielen dadurch auf meine Schwester“, erklärte Antoine Royal.

Die sozialistische Partei verlangt den Rücktritt Sarkozys als Innenminister. Dies hatte er bereits für Ende Februar in Aussicht gestellt. Ségolène Royal wiederum erklärte, ein “Clansystem” dürfe nicht im Dienste des Staates stehen. 

Laut der satirischen Enthüllungszeitung “Canard Enchaîné” ist das die engsten Mitarbeiter von Sarkozy im Ministerium der Ursprung der Erkundigungen über Rebelle. Was Sarkozy als “lächerlich” bezeichnet. Rebelles Anwälte haben eine Klage erreicht.  

 

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