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Steinbrück gegen Frankreich

steinbruck.jpgFinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Europäische Zentralbank gegen anhaltende Kritik aus Frankreich verteidigt. “Die Unabhängigkeit der EZB ist unantastbar, daran darf es keinen Zweifel geben. Deshalb sind solche Äußerungen nicht hilfreich”, sagte Steinbrück im Gespräch mit dem “Handelsblatt” unter Bezug auf den Wahlkampf in Frankreich.
Seit Wochen ist die Geldpolitik der EZB ein kleiner Bestandteil des französischen Präsidentschaftswahlkampfs. Die Spitzenkandidaten beider großer Parteien, Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal, machen die EZB mit ihren Zinssteigerungen für die Euro-Stärke verantwortlich, die Frankreichs Exporte dämpfe. Zudem verlangen beide Politiker, dass sich die EZB nicht nur um Preisstabilität, sondern auch um die Förderung des Wirtschaftswachstums in Europa kümmern soll.

Kürzlich hatte sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ausgesprochen.

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