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Französische Presse schreibt über die Parlamentswahlen

Die französische Presse hat am Dienstag vor allem mit den bevorstehenden Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni aufgemacht. Das berichtet die deutsche Botschaft in Paris.

Die Aufmacher lauteten: LE MONDE: “Die Parlamentswahlen und was dabei auf dem Spiel steht“, LE FIGARO: “Der Elysée im Parlamentswahlkampf“, LIBÉRATION: “Parti Socialiste: Der Ball der Ambitionierten“, LES ECHOS: “Die gute Entwicklung der Gehälter hilft der Sozialversicherung“, L’HUMANITÉ veröffentlicht ein Dokument von Peugeot unter dem Titel: “Wie PSA das Sozialdumping finanziert”.
Le Monde schreibt, dass weder Staatspräsident Nicolas Sarkozy noch Ségolène Royal Kandidaten bei den Parlamentswahlen seien, sich aber aktiv in den Wahlkampf einmischten, und zitiert Royal: “Die Parlamentswahlen seien eine wichtige Gelegenheit, um die Linke von morgen zu erneuern”. LE FIGARO zitiert Präsident Sarkozy, der ein “regierender Präsident” sein wolle.

LIBÉRATION sieht die Teilnahme der “sozialistischen Tenöre” (Royal, Strauss-Kahn, Fabius, Hollande) an der PS-Wahlkampfveranstaltung am Dientag abend in Paris als Versuch, Einigkeit zu demonstrieren. Die Führungspersönlichkeiten schwiegen aber weiter über ihre Ambitionen. Nur Royal habe ihren Anspruch deutlich gemacht, 2012 wieder PS-Präsidentschaftskandidatin zu sein.

LE FIGARO berichtet über den Prodi-Besuch in Paris am Montag. Sarkozy wird mit den Worten zitiert, dass Frankreich und Italien sich bei dem Inhalt eines neuen vereinfachten EU-Vertrags “sehr nahe” seien. Prodi seinerseits habe seine Übereinstimmung mit Sarkozy in der Frage erklärt, welche Teile des Verfassungsvertrags-Entwurfs in den neuen Vertrag übernommen werden sollten, insbesondere die dauerhafte EU-Präsidentschaft, der EU-Außenminister und die Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsabstimmung.

In einem Sonderteil “Wirtschaft” der LE MONDE vom 29.05. ein Dossier zur von Sarkozy vorgeschlagenen stärkeren Kooperation zwischen Europa und den Maghreb-Staaten. Gleichzeitig der Hinweis darauf, dass aufstrebende Staaten wie China, Vereinigte Arabische Emirate und Indien die höchsten Direktinvestitionen nach Nordafrika tätigen würden. Sarkozy-Projekt bestehe darin, eine “5 + 5-Kooperation” (Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Portugal; Algerien, Marokko, Tunesien, Libyen, Ägypten) einzurichten.
LE FIGARO berichtet, dass Sarkozy am 26.06. die Eröffnung dreier weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht blockieren werde, aber die Frage nach den Grenzen Europas beim Europarat im Dezember 2007 am Ende der portugiesischen Präsidentschaft stellen werde. Ein Vertrauter Sarkozys wird zitiert: “Man kann die Frage der Grenzen und die Frage des neuen Vertrags nicht vermischen. Deshalb werden wir die beiden Fragen trennen.”

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