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Französische Presse berichtet über den Wahlkampf

Schwerpunkt-Themen der französischen Presse waren am Mittwoch die Wahlkampfveranstaltungen der konservativen UMP und der sozialistischen PS und die von Präsident Nicolas Sarkozy angekündigten Reformen. Das berichtet die deutsche Botschaft in Paris.

Die Aufmacher lauteten: LE FIGARO: “Reformen: Die Ordnungsrufe Sarkozys”, LIBERATION hat ein Foto von Sarkozy: “Der ständige Kandidat”, LES ECHOS: “Wohnungsbau: Steuerliche Geltendmachung der Zinsen auf alle Darlehen”, L’HUMANITE: “Überstunden - Der große Betrug”, LE PARISIEN: “Das Geschenk an die Eigentümer”. LE MONDE titelt mit der Überschrift: “EU: Sarkozy will schnell aus der institutionellen Blockade”.

LE FIGARO berichtet über die Wahlkampfveranstaltung der Parti Socialiste, deren Politiker Einigkeit nach außen demonstriert hätten. Ségolène Royal habe angekündigt, die “neue Opposition, die Frankreich braucht, zu gründen”.

Zu der Wahlkampfveranstaltung der UMP in Le Havre berichtet LE FIGARO, Sarkozy habe die Einhaltung aller seiner Wahlkampfversprechen versichert. Sarkozy: “Ich werde tun, was ich gesagt habe. Das größte Hindernis für den Wechsel ist die Versuchung des ‘Attentismus’, der schon das Scheitern mehrerer Regierungen bewirkt hat.” Sarkozy sei gestern wieder zu einem Wahlkampf-”Kandidat” geworden und habe nochmals betont, dass er ein “regierender Präsident” sein wolle.
LE FIGARO hat auch einen Bericht zur Gründung des “Nouveau Centre” durch UDF-Abgeordnete der jetzigen Nationalversammlung. Der Initiator der neuen Partei, Verteidigungsminister Morin, rechne mit 25 Abgeordneten des “Neuen Zentrums” im neu zu wählenden Parlament.

Andere Berichte gibt es zur steuerlichen Geltendmachung der Zinsen im Wohnungsbau (LES ECHOS) und zur Steuerbefreiung von Überstunden in LES ECHOS und L’HUMANITE, wobei L’HUMANITE bei der Reform der Überstundenregelungen von einem “Betrug” spricht und meint, dass die Reform nicht anwendbar für Pflegepersonal und Teilzeitkräfte sei.

Außerdem gibt es eineb doppelseitigen Bericht in LE MONDE zu den Reformmaßnahmen von Staatspräsident Sarkozy: Seine Ziele seien die Re-Dynamisierung der französischen Wirtschaft und die Vollbeschäftigung bis 2012. LE MONDE meint, das Ziel der Vollbeschäftigung sei leichter zu erreichen als die Belebung der Wirtschaft.

LE FIGARO veröffentlicht ein Interview mit  EU-Erweiterungskommissar Rehn. Rehn bezeichnet die Entscheidung Sarkozys, Ende Juni die Eröffnung weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht zu blockieren, als eine “verantwortungsvolle Position”. Rehn betont die Schlüsselrolle der Türkei als “Brücke” zwischen der europäischen und islamischen Zivilisation. Er sehe in der AKP eine muslimisch-demokratische Partei, vergleichbar mit den christlich-demokratischen Parteien in Europa.

Der EU-Beitritt sei der AKP (Rehn: “eine post-islamistische Partei”) wichtig, da er der AKP Schutz vor der Dominanz des türkischen Sicherheitsapparats biete. Die der Türkei von der EU abverlangten Reformen, insbesondere die Freiheit der Meinungsäußerung, seien für die kemalistischen Parteien schwerer zu akzeptieren als für die AKP.

LE MONDE berichtet auf Seite 1, dass Sarkozy die Verfassungsblockade durch eine Änderung des Vertrags von Nizza überwinden wolle. Die Modifizierungen zu Nizza sollten erlauben, eine längere Präsidentschaft und einen Außenministerposten zu schaffen. Zusätzlich solle das Abstimmungsverfahren durch die Berücksichtigung der Bevölkerungsgröße der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten modifiziert und das Vetorecht eingeschränkt werden. 

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