Merkel vor G8 im französischen Fernsehen

Der G8-Gipfel in Deutschland dominiert am Dienstag die Aufmacher von LE MONDE, LE FIGARO und LIBERATION. Das berichtet die deutsche Botschaft in Paris.

LE MONDE titelt: “Putin weckt die Gespenster des kalten Krieges auf”, LE FIGARO “Der Westen und Putins Provokationen”. LIBERATION hebt Bush’s Position zum Klimaschutz hervor: “Bush heizt die Umwelt an“. LA CROIX titelt dagegen mit: “Wie die Nationalversammlung reformieren”, L’HUMANITÉ: “Nach dem Kärcher die Beschimpfungen” (Anspielung an einen Bericht über innere Sicherheit im sozialen Brennpunkt Seine-St.-Denis) und LE PARISIEN: “Ghosn - Mein Plan für Renault.”
Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde im Fernehsender France 2 interviewt zur  Hauptnachrichtenzeit und rechtfertigte die amerikanische Begründung des Raketenschildes als Schutzmaßnahme gegen Iran; sie begrüße aber bilaterale Gespräche Bush-Putin und äußert “Freude” über baldige Wiederbegegnung mit Staatspräsident Nicolas Sarkozy und dessen erste Teilnahme an einem G8-Gipfel.

Der Kampf gegen die Erderwärmung sei wichtigstes Thema, sagte Merkel weiter, ebenso die Verantwortung in Afrika. Dazu gab es auch in LES ECHOS ein Interview mit Bundesministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit Wiezcorek-Zeul. Merkel sagte weiter, Deutschland stelle sein Engagement unter Beweis durch Aufstockung der Entwicklungshilfe um 750 Mio Euro.

Die gestern von Wladimir Putin in einem Figaro-Interview ausgesprochene Warnung, der US-Raketenschild impliziere die Möglichkeit der Entfesselung eines nuklearen Konfliktes und zerstöre die strategische Balance in der Welt, weshalb Russland neue Ziele in Europa ins Visier nehmen müsse, wird im Editorial von LE MONDE als “klassische Replik aus dem Kalten Krieg” interpretiert. Das Blatt meint, “das Gleichgewicht des Schreckens wird den G8-Gipfel bestimmen… In Zeiten nuklearer Proliferation ist dies ein Thema, das nicht nur die beiden Hauptprotagonisten interessieren sollte.”

LE FIGARO, für den Putins Äußerungen ebenfalls den “Hauch des Kalten Krieges” verbreiten und ihre Schatten auf den Gipfel vorauswerfen, geht auf die Reaktionen ein und meint, die G8-Teilnehmer seien psychologisch nicht vorbereitet auf die “heftigen Worte” Putins. Vielleicht sei es seinem überzogenen Zynismus (bezüglich: “ich bin der echteste Demokrat der Welt”) zu verdanken, dass die Reaktionen eher “diskret” ausgefallen seien. Auf jeden Fall habe Putin es mit seinem Kalten-Krieg-Diskurs geschafft, die Agenda des G8 auf den Kopf zu stellen und die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen ins Zentrum zu rücken.

In einer Synopse von Expertenmeinungen kommt LE FIGARO zu dem Schluss, Putins Haltung entspreche nicht den strategischen Realitäten, sondern habe v.a. politische Bedeutung z.B. als Verhandlungsmasse im Kosovo-Dossier.

Le Figaro berichtet aus Berlin, Putin bringe Merkel in Verlegenheit. Sie habe bereits nach dem Gespräch in Samara nach einem doppelten Wodka verlangt. Ein solcher Aufschrei könne sich diese Woche wiederholen.  Außerdem werde die Einladung Bushs an Putin, ihn Anfang Juli auf seiner Ranch in Kennebunkport zu besuchen, Bundeskanzlerin Merkel um die Mittlerrolle bringen, zwischen USA und Russland in den Dossiers Kosovo, Rakentenschild und Klimaschutz einen Kompromiss herbei zu führen. Ihr Ziel, den G8-Gipfel als Erfolg erscheinen zu lassen, werde immer schwer zu erreichen sein.

LIBERATION widmet sich ausführlich über mehrere Seiten dem Thema, v.a. der amerikanischen Position. Bush werde Merkels Pläne, “keine faulen Kompromisse” zu machen und G8 als Vorbereitung für die UN-Konferenz in Bali zu nutzen, durchkreuzen. Im Editorial wird Bush vorgeworfen, seine noch vage Initiative sei schon jetzt symptomatisch für die “diplomatische Methode“, sich von den kollektiven Regeln der UN ebenso loszusagen wie vom Kyoto-Protokoll.

LA CROIX bringt ein positives Porträt des diplomatischen Beraters und G8-Sherpas von Sarkozy, Jean-David Levitte. Dieser Spitzendiplomat und humanistische Visionär (in seinen Schriften verwende er Begriffe wie “fraternité”, “conscience universelle de la France, de l’Europe”) sei dank seiner Erfahrungen als UN-Botschafter, Botschafter in Washington (z.Z. der Irak-Krise!) und Friedenshändler am Ende des Kambodscha-Krieges Spezialist für multilaterale Verhandlungen. Er werde als einziger Sarkozy zum G8-Gipfel begleiten, wo dieser seine ersten Gehversuche auf internationalem Parkett machen und zahlreiche bilaterale Verhandlungen führen werde. Durch seine Dienste unter Chirac stehe er auch für Kontinuität in der französische Außenpolitik.

LIBERATION, LE FIGARO und LES ECHOS (prominent auf der Titelseite) nehmen sich des Ecofin-Treffens in Luxemburg und der Skepsis Brüssels gegenüber Sarkozys Steuerplänen an. Borloo, der zum ersten mal am Ecofin-Treffen teilnehme, sei zum Einhalten des Stabiltitätspaktes aufgefordert worden und habe sich kritische Fragen bezüglich der Finanzierung der geplanten Steuersenkungen anhören müssen. Der Druck der Finanzminister ziele darauf ab, schreibt Jean Quatremer in LIBERATION, Frankreich “zur Vernunft zurückzubringen”.

In Brüssel sei man der Meinung, dass Sarkozy sich wohl kaum darüber empören dürfe, plädiere er doch für eine “Stärkung der Wirtschaftsregierung der Eurozone“. Beide Beiträge stellen Vergleiche mit Deutschland, “dem wichtigsten Partner Frankreichs” an, das sein Defizit von 3,2% in 2005 auf 0,6% in 2007 zurückgeführt habe und das bei einem größeren Wachstum als Frankreich. LES ECHOS dazu: “Eine von Deutschland abweichende Politik würde kaum verstanden werden”.

Eine breite Berichterstattung gibt es auch zu den Wahlkampfauftritten von Premierminister Fillon, der um eine kohärente und handlungsfähige Mehrheit im Parlament (Stichwort: “la nouvelle vague”) kämpfe (LE FIGARO)und Ségolène Royal, die sich weigere, an den “Schiffbruch der PS” zu glauben, die Franzosen auffordere, den Kopf nicht hängen zu lassen, sondern wählen zu gehen; denn: “Ich brauche Euch noch” (LE PARISIEN, LE FIGARO).

Ein Interview gibt es mit CFDT-Chef Chérèque in LE FIGARO, der Sarkozy vor überstürzten Maßnahmen warnt und seinen Slogan “mehr arbeiten, um mehr zu verdienen” als zu dogmatisch ablehnt. Chérèque begrüßt den Dialog insgesamt sowie einzelne Maßnahmen wie z.B. die Senkung der Zinsen bei Immobilienkrediten, kritisiert aber die Steuerbegünstigung von Unternehmen bei Überstunden, die bereits ab Juli greifen soll. Er sehe darin eine Gefahr für den Staatsaushalt und einen Anstieg des Defizits. LES ECHOS zeigen sich im Editorial ähnlich skeptisch bezüglich der Komplexität von Sarkozys Reformvorhaben und ihrer Kosten.

Renault-Chef Carlos Ghosn kündigt in einem Interview mit LE PARISIEN eine neue Produkt-Offensive (Laguna III und Twingo II) an, die LE FIGARO wegen der Betonung der Attribute “absolut zuverlässig” und “mit hohem Qualitätsniveau” als “à l’allemande” bezeichnet

Eintrag vom 05. Juni 2007 17:50 in Alle Meldungen, Politik, Wirtschaft, Deutsch-Französisches.
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